Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holtikon GmbH und der angeschlossenen Holtikon Franchisepartner für die Nutzung der Online-Portale www.holtikon.de und www.holtikon-reparaturrechner.de


§ 1 Geltungsbereich


Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Kostenvoranschläge der Holtikon GmbH und der angeschlossenen Holtikon Franchisepartner (http://holtikon.de/standorte.html), im Folgenden: Holtikon, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Ist der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens bei Auftragserteilung für eine Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluß

Die Inhalte der Holtikon-Onlineportale stellen keine Angebote i.S.d. § 145 BGB dar, sondern nur die Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages gegenüber Holtikon abzugeben.

Der Kunde gibt sein Angebot auf Vertragsabschluß dadurch ab, daß er seine Eingaben in die Bestellformulare in den Onlineportalen vornimmt und durch Abschluß des letzten Bestellschrittes an Holtikon übermittelt. Die Bestätigung durch Holtikon, daß das Angebot des Kunden eingegangen ist, stellt keine Annahmeerklärung seitens Holtikons dar und erfolgt nur informatorisch.

Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugeht.

§ 3 Nutzung des Holtikon Online-Rechners (www.holtikon-reparaturrechner.de):

Dem Kunden stehen drei Möglichkeiten im Rahmen der Nutzung des Holtikon-Reparaturrechners zur Verfügung.

Durch Nutzung des „Reparatur-Rechners“ kann der Kunde eine automatisierte auf seinen Angaben beruhende unverbindliche Kosteneinschätzung für den Fall der Auftragserteilung abrufen. Die Kosteneinschätzung basiert auf den Festpreisen des Holtikon-Preiskatalogs in der jeweils gültigen Fassung. Die Genauigkeit der Kosteneinschätzung ist abhängig von der Güte der Angaben des Kunden zu Art, Anzahl und Zustand der zu wartenden bzw. zu reparierenden/ersetzenden Bauteile und ist um so exakter, je genauer und vollständiger der Kunde die Eingaben vornimmt. Die Nutzung des „Reparatur-Rechners“ ist kostenfrei und soll den Kunden in die Lage versetzen, den zu erwartenden Kostenumfang für den Fall einer Auftragserteilung an Holtikon abschätzen zu können.

Wählt der Kunde den „Auftrag zur Durchsicht“, kommt nach entsprechender Auftragsbestätigung durch Holtikon ein Vertrag zur Erstellung eines verbindlichen Kostenvoranschlags nach Besichtigung beim Kunden zu den im Online-Bestellformular ausgewiesenen Festpreisen pro Bauelement zzgl. gesondert ausgewiesener Einsatzkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %) zustande.

Die direkte Beauftragung mit Wartung/Reparatur/Ersatz von Bauelementen erfolgt über die Auswahl des Auftrags zur „Holtikon Inspektion“ zu den Festpreisen des Holtikon-Preiskatalogs in der jeweils gültigen Fassung. Bei dieser Beauftragung besteht eine Auftragsbegrenzung auf Kosten pro Bauteil von 200,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Diese Begrenzung übersteigende Maßnahmen erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden.


§ 4 Widerrufsrecht

Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB besteht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht:

"Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Holtikon GmbH
Straße 74 Nr. 15
13127 Berlin
Fax: 030/47 59 78-19
E-Mail: info@holtikon.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat). Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung"


§ 5 Ausführungs- und Liefertermine

Ausführungs- und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der lagermäßigen Verfügbarkeit benötigter Ersatzteile bzw. Waren und können daher nur annähernd genannt werden. Sie sind daher unverbindlich. Holtikon ist bemüht, Ausführungs – und Liefertermine einzuhalten. Lieferungserschwerungen oder -verhinderungen, die z. B. durch unvorhergesehene Einschränkungen, Betriebsstörungen, Verarbeitungs- und Transportschwierigkeiten bei Holtikon oder bei Vorlieferanten entstehen, berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Wird ein vereinbarter Ausführungs- bzw- Liefertermin um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden nur zulässig, wenn er nach Ablauf des ursprünglichen Termins schriftlich eine Nachfrist von weiteren drei Wochen setzt und für den Fall der Nachfristüberschreitung den Rücktritt vom Vertrag androht. Andere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind in diesem Falle ausgeschlossen.


§ 6 Preise und Zahlungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Wird das Zahlungsziel überschritten, berechnet Holtikon bei Kunden, die keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Der Kunde kann gegen Forderungen von Holtikon nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


§ 7 Gewährleistung/Mängelanzeigen/Abnahme

Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Lieferung bzw. Abschluß der Leistungen Holtikons binnen einer Woche schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Holtikon hat bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Während der Nacherfüllung ist für den Kunden die Herabsetzung der Vergütung und der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.


§ 8 Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung stehen dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur dann zu, wenn Holtikon übernommene Garantien nicht einhält, Leben, Körper oder Gesundheit verletzt oder wenn ein anderer Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Holtikon, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Arglist beruht. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die gesetzliche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

Soweit die gelieferten Waren und die anläßlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich Holtikon das Eigentum an diesen Gegenständen bis zum Ausgleich aller Forderungen von Holtikon aus dem Vertrag vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Holtikon vom Kunden die Gegenstände herausverlangen. Sämtliche Kosten für Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Er hat Holtikon die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.


§ 10 Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.